UmsatzsteuerVereinfachtes Bescheinigungsverfahren für Integrations- und Sprachförderkurse
Gemeinnützige Träger von Integrations- oder berufsbezogenen Deutschsprachkursen weisen die Umsatzsteuerbefreiung über ihre Zulassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach. Eine zusätzliche Bescheinigung der Landesbehörde muss nicht eingeholt werden. Das hat das FinMin Schleswig-Holstein verfügt.
Hintergrund — Nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG sind u. a. Bildungsleistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, dass die Einrichtung Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung erbringt. Für gemeinnützige Träger von Integrations- oder berufsbezogenen Deutschsprachkursen reicht stattdessen die BAMF-Zulassung, weil ein vereinfachtes Nachweisverfahren gilt. Eine Bescheinigung der Landesbehörde ist hier nicht erforderlich (FinMin Schleswig-Holstein, Schreiben vom 08.05.2026, Az. VI 358 – S 7179-255974/2026, Abruf-Nr. 255569).
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AUSGABE: VB 9/2026, S. 2 · ID: 50935645