VereinsrechtMonopolverein darf Aufnahme von Mitgliedern von Erfüllung zumutbarer Anforderungen abhängig machen
Verbände und Vereinigungen sind nicht verpflichtet, jeden Bewerber aufzunehmen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung hat und der Bewerber ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an der Mitgliedschaft nachweist. Das ist bei Sportverbänden der Fall, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für den Ligabetrieb ist. Dennoch dürfen Monopolverbände per Satzung Anforderungen an Bewerber stellen, urteilte das OLG Brandenburg.
Verbände dürfen per Satzung Anforderungen an die Bewerber für die Mitgliedschaft stellen, soweit diese sachgerecht sind und dem Bewerber keine unverhältnismäßigen Opfer abverlangen. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Brandenburg es für zulässig erachtet, dass ein Schachverband von einem Verein, der sich um die Mitgliedschaft bewirbt, einen rechtzeitigen Antrag auf die Erteilung der Spielberechtigung und die Hinterlegung einer Kaution verlangt. Diese Anforderungen seien sachgerecht und nicht diskriminierend. Sie dienen erkennbar dem legitimen Interesse des Verbands, einen ausreichenden Zeitraum für die Planung und die Organisation des Spieljahres zu gewährleisten, und stellen keine unangemessenen Anforderungen an die Bewerber. Ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung des Verbands liegt nicht vor, weil die Satzungsanforderungen weder eine unbillige Behinderung noch eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2024, Az. 17 U 1/24, Abruf-Nr. 255052).
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
AUSGABE: VB 8/2026, S. 2 · ID: 50906643