Ausländervereinsregister soll systematisch einheitlich geregelt werden

Das Ausländervereinsregister (AVR) ist ein nichtöffentliches Register, in dem Ausländervereine und ausländische Vereine geführt werden. Ein Verein gilt nur dann als Ausländerverein, wenn dessen Mitglieder oder Leiter überwiegend Ausländer sind. Das AVR dient u. a. zur Bekämpfung krimineller, verfassungswidriger, extremistischer und terroristischer Bestrebungen von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen. Das Änderungsgesetz soll für die Verarbeitung dieser Angaben und personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage schaffen, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Darüber hinaus werden die schon bestehenden Regelungen über Anmelde-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Ausländervereine und ausländischen Vereine in das Vereinsgesetz aufgenommen. Gleiches gilt für das Verfahren zur Übermittlung und Speicherung von Daten und Angaben (Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6805 vom 01.07.2026, Abruf-Nr. 255053).