Begründung der Verfahrensrüge

1. Das Recht, einem Prozess sprachlich folgen zu können, und der dem zugrunde liegende, in § 187 GVG und Art. 6 Abs. 3 lit. a), e) EMRK niedergelegte Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers sind die Grundlage für die Ausübung von weitergehenden prozessualen Rechten, namentlich dem Recht, vor Gericht gehört zu werden.

2. Macht ein Betroffener mit einer Verfahrensrüge – hier im Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG – geltend, wegen seiner mangelnden Sprachkenntnisse habe er (in der Hauptverhandlung) sein Gehörsrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht wahrnehmen können, hat er, um den Darlegungsanforderungen von § 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu genügen, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen er der Hauptverhandlung wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen konnte. Macht er geltend, nur teilweise des Deutschen mächtig zu sein, sind genaue Angaben der einzelnen Umstände, die bei einem wesentlichen Verfahrensteil die Zuziehung eines Dolmetschers geboten, erforderlich. Insbesondere ist darzulegen, wie weit die sprachlichen Fertigkeiten des Betroffenen reichten und was Gegenstand des in Rede stehenden Verhandlungsteils war, zu dem er der Mitwirkung eines Dolmetschers bedurft hätte.

(KG 22.8.25, 3 ORbs 160/25, Abruf-Nr. 252167)