Beim BFH: Reicht Verpflichtung zur Wohnungsmodernisierung für „Wohn-Riester“?

Hintergrund — Nach § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG darf das geförderte Altersvorsorgekapital für die Herstellung oder Anschaffung einer selbstgenutzten Wohnung verwendet werden. In dem Fall, der dem FG Berlin-Brandenburg vorlag, wollte die Steuerzahlerin Mittel aus ihrem Riester-Vertrag für die Tilgung eines Darlehens entnehmen, das sie für Modernisierungsmaßnahmen an einer Immobilie aufgenommen hatte. Diese Immobilie, ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Grundstück, war ihr von ihrem Ehemann unentgeltlich übertragen worden. Die Übertragung erfolgte durch einen notariellen Vertrag, der ausdrücklich keine Gegenleistung vorsah. In einer Zusatzvereinbarung war geregelt, dass die Frau die Maßnahmen mit eigenen Mitteln finanzieren sollte. Sie vertrat daher die Auffassung, dass die von ihr durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen als „Herstellung einer Wohnung“ nach § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zu werten seien.