Wichtiges auf den Punkt gebracht

Keine Gewerbesteuer: Für das FG Düsseldorf kann Tätowieren im konkreten Fall Kunst sein

Tätowieren kann die Voraussetzungen des § 18 EStG erfüllen und als künstlerische – und damit selbstständige – Tätigkeit einzuordnen sein. Es können beide „Kunst-Ausprägungen“ erfüllt sein, nämlich sowohl zweckfreie Kunst als auch Gebrauchskunst (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2025, Az. 4 K 1875/23 G, AO, Abruf-Nr. 250402).

Bilanzzusammenhang und vorangegangene Verlustfeststellung: LfSt nimmt Stellung

Die Berichtigung einer Bilanz, die einer bestandskräftigen Veranlagung zugrunde liegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur insoweit möglich, als die Veranlagung nach den Vorschriften der AO noch geändert werden kann oder die Bilanzberichtigung sich auf die Höhe der veranlagten Steuer nicht auswirken würde. Das LfSt Niedersachsen nimmt in einer aktuellen Verfügung zur „steuerlichen Auswirkung“ in Zusammenhang mit Verlustfeststellungen nach § 10d Abs. 4 und § 15a Abs. 4 EStG Stellung. (LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 01.07.2025, Az. S 2141-St 224a/St 222-3021/2023, Abruf-Nr. 250508).

Investitionsabzugsbetrag: So definiert der BFH den Begriff „Gewinn“

Unter dem Begriff „Gewinn“ in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. Bei der Prüfung, ob die Gewinngrenze überschritten wird, sind deshalb auch außerbilanzielle Korrekturen zu berücksichtigen. Das betrifft auch die nach § 4 Abs. 5b EStG hinzuzurechnende Gewerbesteuer (BFH, Urteile vom 01.10.2025, Az. X R 16/23 und X R 17/23, Abruf-Nr. 253060).

Biogasanlagen: So werden sie umsatzsteuerlich behandelt

Zur Konkretisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen hat die OFD Baden-Württemberg die Regelungen des Abschn. 2.5 Abs. 12 ff. UStAE ergänzt. So wird verfügt, dass bei ausschließlicher Eigennutzung der erzeugten Energie durch pauschalierende Landwirte kein Vorsteuerabzug möglich ist. Ferner wird die Umwandlung von Biomasse zu Biogas nicht als landwirtschaftliche Verarbeitung anerkannt. Bei gemeinschaftlich betriebenen Anlagen oder Genossenschaften greift die Regelbesteuerung, während die Lieferung von selbst erzeugter Biomasse durch Landwirte als Gehaltslieferung der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt. Der Tausch von Biomasse gegen Gärsubstrat wird als tauschähnlicher Umsatz behandelt, wobei der Wert des jeweils empfangenen Umsatzes als Bemessungsgrundlage dient. Für Biogasanlagen gilt ein zehnjähriger Vorsteuerberichtigungszeitraum gemäß § 15a UStG (OFD Baden-Württemberg, Verfügung vom 14.08.2025, Az. S 7410 Karte 5).

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungstichtage ab 2026

Das BMF hat gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gegeben, die nach der am 22.07.2025 veröffentlichten Sterbetafel 2022/2024 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungstichtage ab dem 01.01.2026 anzuwenden sind. (BMF, Schreiben vom 21.10.2025, Az. IV D 4 – S 3104/00002/013/003, Abruf-Nr. 251593).

Betriebliche Umstrukturierung: Tätigkeit einer Transfergesellschaft ist umsatzsteuerpflichtig

Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Restrukturierung für den bisherigen Arbeitgeber aufgrund eines zwischen ihm und dem Arbeitgeber abgeschlossenen Durchführungsvertrags, erbringt er an diesen eine Leistung, zu deren Entgelt auch Aufstockungsbeträge gehören. Diese Leistung ist nicht als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei (BFH, Urteil vom 20.11.2025, Az. V R 10/23, Abruf-Nr. 252926).