EinkommensteuerBeim BFH: Ist gesplittete Ausgleichszahlung nach § 89b HGB tarifbegünstigt?
Der BFH muss sich unter dem Az. IV R 6/26 mit der Frage befassen, wann ein in zwei Raten gezahlter Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters nach § 89b HGB unter die Fünftel-Regelung in § 34 EStG fällt. Das FG Münster hatte das in der Vorinstanz für den Fall bejaht, dass Teilbestände rechtlich eigenständig und zu variablen Werten übertragen werden.
Im konkreten Fall hatte ein langjährig tätiger Versicherungsvertreter seine Agentur zuletzt als Mitunternehmer einer OHG betrieben. Im Zuge einer geplanten Nachfolgeregelung vereinbarte er mit der Versicherungsgesellschaft, Teile seines Bestandes abzugeben, damit zwei jüngere Mitgesellschafter (darunter sein Sohn) diese übernehmen konnten. Die Abwicklung erfolgte in zwei Schritten: Zum 01.02.2024 gab er einen Teilbestand ab, wofür er eine Ausgleichszahlung nach § 89b HGB erhielt. Zum 01.02.2025 folgte die zweite Teilabgabe mit einer weiteren, separat berechneten Entschädigung. Das Finanzamt verweigerte für beide Zahlungen die begehrte Tarifbegünstigung nach der Fünftel-Regelung, weil die Zahlungen auf einem einheitlichen Entschluss beruhten und in zwei aufeinanderfolgenden Jahren flossen. Es fehlte damit an der notwendigen „Zusammenballung“ der Einkünfte und damit an der „Außergewöhnlichkeit“ des Sachverhalts und der Steuerbelastung.
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AUSGABE: SSP 05/2026, S. 2 · ID: 50822010