StreitwerteckeRückauflassungsvormerkung: OLG Düsseldorf ändert seine Rechtsprechung
Der Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung ist mit dem halben Grundstückswert zu bemessen. Das gilt jedenfalls, wenn das gesicherte Recht auf Rückauflassung befristet oder bedingt ist (OLG Düsseldorf 15.8.23, I-3 Wx 94/23, Abruf-Nr. 238157).
Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Ansicht an (OLG Celle 20.7.18, 18 W 44/18; OLG Dresden 31.1.17, 17 W 92/17; OLG Zweibrücken 21.9.16, 3 W 49/16; OLG Hamm 10.3.16, I-15 W 98/16; OLG München 9.7.15, 34 Wx 136/15; OLG Bamberg 20.12.17, 8 W 115/17; OLG Düsseldorf 15.7.21, I-10 W 26/21; unter Aufgabe seiner abweichenden Rechtsprechung im Beschluss vom 7.1.15, 1 W 44/14; a. A. weiterhin OLG Köln 9.5.16, 2 Wx 74/16).
Voller Grundstückswert bei Vormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts Merke | Gemäß § 45 Abs. 3 Hs. 1 GNotKG bestimmt sich der Geschäftswert für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Ankaufs- sowie eines sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts grundsätzlich nach dem Wert des vorgemerkten Rechts. Bei einem Grundstück ist das also der volle Grundstückswert. Eine Ausnahme gilt für die Vormerkung zur Sicherung eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts. Gemäß § 45 Abs. 3 Hs. 2, § 51 Abs. 1 S. 2 GNotKG beläuft sich der Geschäftswert für eine solche Vormerkung auf den halben (Grundstücks-)Wert. Zur Ausnahmevorschrift bildet die h. M. eine Analogie. |
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