KostenfestsetzungAnrechnung der Geschäftsgebühr trotz Einwand: „Es waren nur Inkassokosten“
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an den Inhalt der Kostengrundentscheidung gebunden. Schwierigkeiten entstehen jedoch dann, wenn das Prozessgericht im Urteil „vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten“ zuspricht, der Kläger später aber geltend macht, tatsächlich seien ausschließlich Inkassokosten entstanden. Darf der Rechtspfleger den Einwand berücksichtigen oder muss er aufgrund des Urteilstenors zwingend eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vornehmen? Die Frage ist für die anwaltliche Praxis von erheblicher Bedeutung, weil sie die Höhe der erstattungsfähigen Prozesskosten beeinflusst.
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EinloggenAUSGABE: RVGprof 10/2026, S. 199 · ID: 50925554