So ist die Geschäftsgebühr bei einer vorgerichtlichen Teilregulierung anzurechnen

AnrechnungSo ist die Geschäftsgebühr bei einer vorgerichtlichen Teilregulierung anzurechnen

14.04.20264 Min. Lesedauervon Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Streit entbrennt regelmäßig darüber, ob die hälftige Geschäftsgebühr aus dem vollen ursprünglichen Gegenstandswert oder nur aus dem in das gerichtliche Verfahren übergegangenen – ausgeurteilten – Restbetrag anzusetzen ist. Hierzu folgender Fall:

Ausgangsfall
Gefordert werden 8.000 EUR zzgl. RA-Gebühren Der Anwalt des Klägers A mahnt beim Gegner außergerichtlich 8.000 EUR zzgl. Rechtsverfolgungskosten an. Seine Gebühren berechnet er so:
1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG aus 8.000 EUR	692,90 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG	135,45 EUR
	848,35 EUR
Gezahlt werden 3.000 EUR zzgl. RA-Gebühren Daraufhin zahlt die Gegenseite 3.000 EUR zzgl. RA-Kosten, die sich so berechnen:
1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG aus 3.000,00 EUR	306,15 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG	61,96 EUR
	388,11 EUR
Eingeklagt wird die Differenz Eingeklagt wurde daraufhin die Differenz von 5.000 EUR (= 8.000 EUR Gesamtforderung ./. 3.000 EUR – Teilzahlung) zzgl. 460,20 EUR (= 848,35 EUR Gesamtkostenschaden ./. 388,11 EUR Teilzahlung). Der Klage wird nach mündlicher Verhandlung in Höhe von 2.000 EUR zzgl. 296,07 EUR (= 1,3-Geschäftsgebühr zzgl. USt.) Rechtsanwaltskosten stattgegeben, in Höhe von 3.000 EUR abgewiesen. A meldet folgende Kosten zur Festsetzung gegen den Beklagten an:
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 5.000,00 EUR	460,85 EUR
abzgl. 0,65 aus 2.000 EUR gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG	- 114,40 EUR
1,2-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 5.000,00 EUR	425,40 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG	150,45 EUR
	942,30 EUR