„Eine Angelegenheit“ bei Massenabmahnung: Folgen für die Anrechnung im Folgeprozess

Werden bei Massenabmahnungen zahlreiche nahezu identische Abmahnungen ausgesprochen, stellt sich die Frage nach der späteren Gebührenanrechnung im gerichtlichen Verfahren. Der BGH (RVG prof. 19, 197) hat klargestellt, dass mehrere gleichförmige urheberrechtliche Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer gebührenrechtlich eine einheitliche Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG sein können. Dann entsteht nur eine einzige Geschäftsgebühr aus dem addierten Gesamtgegenstandswert. Der Beitrag klärt auf, wie sich diese einheitliche Geschäftsgebühr auswirkt, wenn später nur gegen einzelne Abgemahnte Klage erhoben wird.