PKHMuss der beigeordnete Rechtsanwalt erhaltene Vorschüsse zurückzahlen?
Wird die PKH-Bewilligung aufgehoben (§ 124 ZPO), ist die Frage, ob der beigeordnete Rechtsanwalt die bereits aus der Staatskasse gezahlten Vorschüsse nach §§ 47, 55 RVG zurückzahlen muss. Außerdem ist zu klären, welche Auswirkungen es hat, wenn der Anwalt erst im laufenden Verfahren erkennt, dass seine Mandantschaft den Sachverhalt unzutreffend dargestellt hat. Beide Fragen hat das OLG Hamburg beantwortet.
Sachverhalt
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
0,00 €im 1. Monat
Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
Jetzt kostenlos testenDanach 15,70 € / Monat
EinloggenAUSGABE: RVGprof 10/2026, S. 184 · ID: 50925643