Terminsgebühr entsteht bereits mit Entgegennahme des Vergleichsvorschlags

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Streitwert

Bei Stufenklagen kommt es auf den konkreten Einzelfall an

314 Min. Lesedauer

Streitwert

Jede Verfügung ist eigene gebührenrechtliche Angelegenheit

749 Min. Lesedauer

Kostenfestsetzung

Rechtliches Gehör: Wer sich noch wehren kann, ist nicht benachteiligt

1371 Min. Lesedauer

Kündigungsschutzklage

Virtuelle Optionen erhöhen nicht den Streitwert

230 Min. Lesedauer

Strafprozess

„Verhandeln“ im Haftprüfungstermin setzt „mehr“ voraus

825 Min. Lesedauer

Auslagen

Kosten der Staatskasse für Grobsichtung von Datenträgern können nicht in Rechnung gestellt werden

844 Min. Lesedauer

Strafprozess

Schriftsatz muss nicht ursächlich, aber abgesendet sein

57 Min. Lesedauer

Streithelfer

Bei prozessualer Konfusion bleibt es bei ursprünglicher Kostenentscheidung

775 Min. Lesedauer

Verweisung

Verweisung vom ArbG ans Zivilgericht: Nur diese Kosten sind erstattungsfähig

607 Min. Lesedauer

Zwangsvollstreckung

Anwalts-Mahnschreiben: Vorbereitungskosten werden nicht als Vollstreckungskosten ersetzt

3 Min. Lesedauer

Kostenfestsetzung

Darauf sollten Sie im Insolvenzfall achten

284 Min. Lesedauer

Gesetzgebung

Das ist der Anwendungsbereich des neuen § 10 RVG

703 Min. Lesedauer

Vergütungsvereinbarung

Darauf kommt es bei der Vereinbarung von Zeithonoraren an

162 Min. Lesedauer

ErledigungTerminsgebühr entsteht bereits mit Entgegennahme des Vergleichsvorschlags

16.08.2024828 Min. Lesedauervon RA Norbert Schneider, Neunkirchen

Hinweis an Redaktion

BGH

Nimmt der Gegner einen telefonisch unterbreiteten Vergleichsvorschlag entgegen und erklärt, diesen zwecks Prüfung an seine Partei weiterzuleiten, entsteht nach dem BGH eine Terminsgebühr.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

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AUSGABE: RVGprof 09/2024, S. 149 · ID: 50107418

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