Arzthaftung: Verfahren vor Gutachterkommission ist eigene Angelegenheit

Bei Arzthaftungsmandaten entstehen häufig mehrstufige Tätigkeiten: Zunächst wird ein außergerichtliches Verfahren, dann ein Verfahren vor einer Gutachter- bzw. Schlichtungsstelle der Ärztekammer durchlaufen (§ 15a EGZPO) und anschließend ein gerichtliches Arzthaftungsverfahren. Streitpunkt ist dabei regelmäßig, ob der Anwalt seine Tätigkeit im außergerichtlichen Gutachterverfahren gesondert abrechnen darf. Gerade Rechtsschutzversicherer lehnen eine Abrechnung nach Nr. 2303 VV RVG oft mit dem Hinweis ab, es handele sich nicht um eine getrennte Angelegenheit. Das AG Cochem schafft hier Klarheit zugunsten der Anwaltschaft.