StrafprozessErforderliche Sachkosten des Verteidigers müssen ersetzt werden
Muss der Verteidiger Akten-DVDs reproduzieren, kann er die Sachkosten für die leeren Datenträger ersetzt verlangen. Das hat das AG Leipzig auf Grundlage von Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB entschieden (23.1.25, 202 Ls 607 Js 28838/22 (2), Abruf-Nr. 247839).
Gestritten wurde um die Kosten für vier DVDs, die der Pflichtverteidiger angeschafft hat, um bei den Akten befindliche DVDs kopieren zu können. Das AG verneinte eine Erstattung nach Nr. 7000 VV RVG, sah die Aufwendungen aber nicht als Gemeinkosten, sondern als mandatsbezogen und nach § 670 BGB erforderlich an. Die kopierten Datenträger seien Bestandteil der Sachakten und enthielten Beweismittel, deren Kenntnis für eine sachgerechte Verteidigung unerlässlich sei.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
ID: 50829249