Kronzeuge erhält Bewährungsstrafe trotz Millionenschaden

Der Senat stellt zunächst klar, dass die – auch im Steuerstrafrecht anwendbare – Kronzeugenregelung insbesondere für abgeschottete, konspirative Organisationsstrukturen (hier Cum-Ex-Komplex) als wichtiges Aufklärungsinstrument dient. Das Gesetz sieht für die Aufklärungshilfe dabei gem. § 46b StGB eine erhebliche Strafmilderung vor. Aufgrund dieses „gewichtigen Milderungsmittels“ darf das Tatgericht vom Normalstrafrahmen abweichen. Das ermöglicht laut BGH im Steuerstrafrecht, eine Bewährungsstrafe von unter zwei Jahren zu verhängen, selbst wenn Steuerschäden in mehrfacher Millionenhöhe zu konstatieren sind. Der Senat statuiert für derartige Kronzeugen-Fälle damit eine klare Ausnahme von seiner bisherigen Rechtsprechung (7.3.12, 1 StR 6/12, BGHSt 57, 165), wonach bei Steuerschäden im Millionenbereich grundsätzlich eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolgen muss.