HonorarsicherungNeues zur Inanspruchnahme der Bauhandwerkersicherungshypothek durch die planenden Berufe
Der Architekt kann die Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 650e BGB jedenfalls dann verlangen, wenn er eine Planung erstellt hat, die in das Bauwerk eingeflossen ist. Eine Prozessbürgschaft, die lediglich einen prozessualen Anspruch des Auftraggebers absichert, schließt den Anspruch des Architekten auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nicht aus. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
Hintergrund – § 650e BGB bietet Architekten und Ingenieuren die Möglichkeit, ihren Honoraranspruch im Grundbuch sichern zu lassen. Dem Wortlaut nach richtet sich § 650e BGB zwar nur an Bauunternehmer. Im Bauvertragsrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber aber einen eigenständigen Untertitel für Architekten und Ingenieure geschaffen und über die Verweisungsnorm (§ 650q BGB) klargestellt, dass § 650e BGB auch für die planenden Berufe gilt. Nach herrschender Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek für Ihren Honoraranspruch nicht einmal voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist. Die Umsetzung der Planung muss dort auch nicht zu einer Wertsteigerung geführt haben (KG Berlin, Urteil vom 14.02.2023, Az. 21 W 28/22, Abruf-Nr. 234090; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024, Az. 10 W 24/24, Abruf-Nr. 246744). Die Entscheidung des OLG Brandenburg geht in die gleiche Richtung (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.09.2026, Az. 4 U 7/26, Abruf-Nr. 256495).
- Beitrag „Bauhandwerkersicherungshypothek in § 650e BGB erfordert weder Wertsteigerung noch Baubeginn“, PBP 4/2025, Seite 16→ Abruf-Nr. 50331196
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