HonorarDurch Grünstreifen getrennte Fahrspur: OLG Rostock verneint zwei Verkehrsanlagen
Selbst eine (scheinbare) räumliche Trennung von verschiedenen Spuren von Verkehrsanlagen des Straßenverkehrs oder von Gleisen bei Verkehrsanlagen des Schienenverkehrs führt nicht dazu, dass mehrere Verkehrsanlagen vorliegen, bloß weil diese z. B. durch einen Grünstreifen oder durch einen anderen Zwischenraum getrennt sind. Diese Auffassung vertritt das OLG Rostock.
Das OLG begründet das u. a. wie folgt: „Schon nach der Anschauung des täglichen Lebens ist eine Autobahn ebenso wie eine mehrspurige Gleisanlage der freien Strecke sowie auch Bahnsteiganlagen eine einheitliche Verkehrsanlage. Das ergibt sich auch daraus, dass solche Verkehrsanlagen aus Spuren in entgegengesetzter Richtung (Richtung und Gegenrichtung) bestehen und nur das Zusammenwirken beider Spuren zu einer planerischen Einheit der Straße oder der Gleisanlage führt. Die Funktion einer solchen Verkehrsanlage kann planerisch nur durch Spuren in beiden Richtungen erfüllt werden. Diese Einstufung findet sich auch unmittelbar im Preisrecht der HOAI wieder. Zum einen werden in der Objektliste Objekte aufgezählt, die regelmäßig aus mehreren räumlich getrennten Fahrbahnen, Spuren oder mehreren nebeneinanderliegenden Bereichen bestehen, wie zum Beispiel Bahnsteiganlagen der Bahnhöfe. Zum anderen ergibt sich dies aus dem Regelungsinhalt des § 52 Abs. 5 HOAI.“ (OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024, Az. 4 U 26/21, Abruf-Nr. 252999; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 29.10.2025, Az. VII ZR 177/24, Abruf-Nr. 252998).
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AUSGABE: PBP 04/2026, S. 1 · ID: 50786993