VertragsrechtHände weg von „Verrechnungs-“ oder „Eine Hand wäscht die andere“-Vereinbarungen
Manchmal ist es verlockend, mit einem Geschäftspartner eine „Verrechnungsvereinbarung“ zu treffen. Zum Beispiel dergestalt, dass der Partner das Büro kostenlos beim Marketing unterstützt, während man selbst dem Unternehmen definierte Planungsleistungen erbringt. Solche Deals bergen – wie die aktuelle Rechtsprechung lehrt – Risiken: Und zwar sowohl rechtlicher als auch steuerlicher Art.
Rechtliche Risiken nach OLG Hamburg: Eine „Verrechnungsabrede“, dass über wechselseitig erbrachte Leistungen keine Rechnungen gestellt, sondern diese „verrechnet“ werden sollen, kann als unwirksame „Ohne-Rechnung-Abrede“ einzustufen sein. Der beiderseitige Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt dann zu einer Nichtigkeit des gesamten Vertrags. Im konkreten Fall betraf das ein TGA-Büro, das einen Transporter & Wohnmobilfachbetrieb mittels „Entwicklungs- und Liefervertrag“ bei der Errichtung energieautarker Häuser fachlich und akquisitorisch unterstützen sollte, bei denen Elektrofahrzeuge als Energiespeicher dienen sollten (OLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2024, Az. 4 U 58/22,; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 22.04.2026, Az. VII ZR 107/24).
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