Gekündigter Planungsvertrag: Hält ein vom Planer gestellter Vertrag mit „60/40-Klausel“ der AGB-Prüfung stand?

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein vom Planer gestellter Vertrag, der für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung (freie Kündigung) eine „60/40-Klausel“ enthält, der AGB-Prüfung standhält. Die salomonische Aussage lautet: „Jedenfalls kann sich aber der Kläger als Verwender gegenüber der Pauschale nicht seinerseits auf eine zu einem deutlich höheren Honorar führende Abrechnung berufen.“

Hinsichtlich der Höhe des Honorars für die aufgrund der Kündigung nicht erbrachten Leistungen enthält der Architektenvertrag in § 8.3 die Klausel, wonach im Falle einer freien Kündigung das Honorar für die nicht erbrachte Leistung abzüglich ersparter Aufwendungen zu zahlen ist und – sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist – die ersparten Aufwendungen mit 40 Prozent des Honorars für die bei Kündigung nicht erbrachten Leistungen vereinbart werden. Hierbei handelt es sich um eine Formularklausel. Der Kläger hat den seinerzeitigen Einheits-Architektenvertrag verwendet. Ob diese Klausel der Inhaltskontrolle standhält, ist fraglich. Der Abzug erscheint angesichts der gesetzlichen Vermutung, wonach fünf Prozent des Honorars geschuldet sind, recht hoch. Auf der anderen Seite sind die konkreten Aufwendungen für die Ausführung der Architektenleistungen beim Architektenvertrag regelmäßig deutlich niedriger als bei einem Bauvertrag, sodass eine konkrete Abrechnung regelmäßig zu einem deutlich höheren Honoraranteil führt. Jedenfalls kann sich aber der Kläger als Verwender gegenüber der Pauschale nicht seinerseits auf eine zu einem deutlich höheren Honorar führende Abrechnung berufen (OLG Köln, Urteil vom 13.11.2024, Az. 11 U 158/10, Abruf-Nr. 256281; rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, BGH, Beschluss vom 20.05.2026, Az. VII ZR 197/24).