Öffentliche AufträgeNeues Vergaberecht: So wehren sich nicht berücksichtigte Büros in Städten ohne Vergabesatzung nach § 75a GO NRW
Seit dem 01.01.2026 vergeben viele NRW-Kommunen Aufträge unterhalb der EU-Schwelle ohne klare Spielregeln. Die abante Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG klagt dagegen beim LG Köln. Das Verfahren ist auch für Planungsbüros in NRW relevant, die bei der Vergabe städtischer oder kommunaler Planungsaufträge zuletzt leer ausgegangen sind.
Hintergrund — Eine Änderung in der Gemeindeordnung (§ 75a GO NRW) soll es Kommunen erleichtern, per Satzung erleichternde Regeln für die Vergabe von Unterschwellenaufträgen festzulegen. Der Haken: Es handelt sich um einen Satzungsvorbehalt – die Kommunen können, müssen aber nicht. Und viele wollen offenbar nicht. Zahlreiche Städte und Gemeinden in NRW haben schlicht keine entsprechende Satzung erlassen. Damit gibt es in Städten ohne eine entsprechende Vergabesatzung nach § 75a GO NRW ab dem 01.01.2026, als die bis dahin geltenden einheitlichen Grundsätze ausliefen, keine verbindlichen Regeln mehr für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Es herrscht Willkür. Das hält die Kanzlei abante für rechtswidrig. Sie hat beim LG Köln Klage erhoben. Das Verfahren, auf das sich auch Planer berufen können, trägt das Az. 5 O 29/2026.
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AUSGABE: PBP 05/2026, S. 2 · ID: 50791004