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  3. OVG NRW: Eingliederung eines festsitzenden Retainers gesondert berechnungsfähig

| Im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung ist die Eingliederung eines festsitzenden Retainers gesondert berechnungsfähig, weil die Nrn. 6030 bis 6080 GOZ keinen entsprechenden Abrechnungsausschluss enthalten (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Urteil vom 23.11.2018, Az. 1 A 2252/16, IWW-Abruf-Nr. 207254). Das Urteil ist rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen. |

Im entschiedenen Fall hatte der Bundesverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. (BDK) ein Musterverfahren gegen eine Beihilfestelle geführt und von dem OVG NRW Recht bekommen. Das Gericht war der Auffassung, die Erläuterungen unter Nr. 6080 GOZ, Abs. 2 und 3 bezögen sich nur auf den zeitlichen Ausschluss zur Vermeidung von „Doppelleistungen“, nicht jedoch auf die grundsätzliche Berechnung von Einzelleistungen im Verhältnis zu Maßnahmen im Sinne der Kernpositionen. Letztere sei in Abs. 4 der Abrechnungsbestimmung zur Nr. 6080 GOZ geregelt. Dort werde jedoch nur die Berechnung der Gebührenziffern 6190 bis 6260 GOZ ausdrücklich ausgeschlossen.

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AUSGABE: PA 3/2019, S. 1 · ID: 45725725

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