Ist ein Hinweis zum Gerichtsstand auf der Praxiswebsite zulässig?

Antwort: Nein. Ein solcher Hinweis hilft nicht weiter. Er wäre als vorformulierte Klausel und damit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu werten, die vollumfänglich der gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Klauseln, die einen Gerichtsstand festlegen, sind gegenüber Verbrauchern (wie Patienten) i. d. R. nicht haltbar. Grundsätzlich kann die Aufnahme von AGB zur Durchführung eines Behandlungsvertrags auf der Praxiswebsite hilfreich sein. Meist wird aber eine Geltung daran scheitern, dass die AGB nicht wirksam vor Vertragsschluss in den konkreten Vertrag einbezogen bzw. Bestandteil des jeweiligen Vertrags zwischen dem Zahnarzt als Verwender und dem Patienten als Verbraucher geworden sind. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme auf der Website reicht dazu nicht aus. Der Patient muss die AGB tatsächlich kennen und ihnen zustimmen. Zwar können Sie z. B. auf Ihrer Praxiswebsite eine Muster-Honorarvereinbarung zur Verfügung stellen. Es ist jedoch weiterhin erforderlich, diese auch auszudrucken und vom Patienten unterschreiben zu lassen.