Nordrhein-Westfalen: Aktueller Runderlass des Finanzministeriums beschränkt erneut die Beihilfe

Das NRW-Finanzministerium hat am 16. November mit dem Runderlass „Beihilferechtliche Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht" die zukünftige Erstattungsinterpretation durch die Beihilfestellen des Landes und der Kommunen festgelegt. Durch die Veröffentlichung im Ministerialblatt (MBl. NRW. Ausgabe 2012 Nr. 29) am 5. Dezember 2012 ist der Runderlass in Kraft getreten und ab sofort bindend für die Bearbeitung von Erstattungsanfragen durch Sachbearbeiter von Beihilfestellen sowie für die Erstellung amtszahnärztlicher Stellungnahmen und Gutachten. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Inhalte vor (Zitate sind gekennzeichnet). Es ist davon auszugehen, dass sich andere Länder dieser Interpretation anschließen.