Risiken bei der Abtretung von Honorarforderungen an Verrechnungsstellen

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Die Erstattungsstelle behauptet, Ihre Rechnungslegung sei falsch: Wie können Sie reagieren?

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21.12.20124 Min. Lesedauervon RA und FA für Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover

Hinweis an Redaktion

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Die Abtretung einer privatzahnärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle setzt eine wirksame Einverständniserklärung des Patienten voraus. Nicht immer kann man sich aber darauf verlassen, dass solche Einverständniserklärungen wirksam sind. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 13. September 2012 (Az. 1 U 31/11, Abruf-Nr. 123267), das eine formularmäßige Einverständniserklärung für unwirksam erachtete. Was bedeutet dieses Urteil für Zahnärzte?