Aktuelle RechtsprechungAG Düsseldorf: Honorarvereinbarung ist rechtswirksam, auch wenn das exakte Leistungsspektrum noch nicht enthalten ist
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 21. Januar 2016 (Az. 27 C 11833/14, Abruf-Nr. 146449) entschieden, dass im Urteilsfall die Honorarvereinbarung mit hohen Steigerungssätzen – zwischen 3,6 und 8,2 – rechtswirksam war. Damit scheiterte der Vater eines Patienten mit seinem Anliegen, die Rechtsunwirksamkeit der Vereinbarung durchzusetzen und nur einen Teilbetrag nach den üblichen Steigerungssätzen der GOZ (bis 3,5-fach) zu zahlen.
Das Gericht entschied, dass die Gebührenvereinbarung wirksam war, weil sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 GOZ (Abweichende Vereinbarung) entsprach. Der Vater habe im Wartezimmer etwa 15 bis 20 Minuten Zeit gehabt, um die Vereinbarung zu lesen. Im Anschluss daran habe der Zahnarzt ihm und seinem Sohn die Vereinbarung erläutert und ihn darauf hingewiesen, dass auch höhere Gebühren anfallen könnten. Im Vorfeld der Behandlung könne nicht genau eingegrenzt werden, welche Leistungen notwendig sind und welche Gebührenziffern damit ausgelöst würden, weil das genaue Leistungsspektrum noch nicht in allen Einzelheiten absehbar sei.
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AUSGABE: PA 03/2016, S. 1 · ID: 43889444