WettbewerbsverbotVertragliches Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe
13.03.2024210 Min. LesedauerIWW
Fehlende Differenzierung macht Vertragsstrafenregelung unwirksam
Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Vertragsstrafenregelung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB), wenn sie für jeden Wettbewerbsverstoß eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht, ohne hier Differenzierungen vorzusehen. Diese Auffassung vertritt das LAG Mecklenburg-Vorpommern.
Das LAG benennt als mögliche Differenzierungen die Schwere des Verstoßes, den Grad des Verschuldens, die Möglichkeit eines Schadens und dessen Höhe, eine Obergrenze der Vertragsstrafe sowie eine Berücksichtigung von Fortsetzungszusammenhängen. Weiter stellt das LAG klar: Der Arbeitnehmer ist insbesondere deshalb unangemessen benachteiligt, soweit
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EinloggenAUSGABE: LGP 06/2024, S. 114 · ID: 49904113