EinkommensteuerAbzugsverbot für eine Kartellgeldbuße
Das FG Münster (12.12.25, 4 K 1530/21 F; Rev. BFH, IV R 2/26, Einspruchsmuster) hat entschieden, dass es für die Frage, ob eine Kartellgeldbuße einen ahnenden oder einen abschöpfenden Charakter hat, das von der Kartellbehörde in §§ 81c, 81d GWB ausgeübte Ermessen ein starkes Indiz ist. Die Einbeziehung des Bemessungsaspekts „tatbezogener Umsatz“ diene der Berücksichtigung des Unrechtsgehalts der Bezugstat für die Bestimmung des Ahndungsanteils der Geldbuße und nicht der Abschöpfung eines durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteils.
Grundsätzlich handelt es sich bei einer Geldbuße um eine Betriebsausgabe i. S. d. § 4 Abs. 4 EStG, für die jedoch grundsätzlich nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG ein Abzugsverbot gilt. Die Sanktionswirkung einer Geldbuße soll nicht durch einen nachträglichen „Steuerrabatt“ gemindert werden. Dieser Zweck trägt das Abzugsverbot jedoch nur, soweit die Geldbuße auch einen solchen ahndenden Charakter besitzt. Wird mit dieser hingegen lediglich ein erlangter wirtschaftlicher Vorteil, welche der Besteuerung unterlag, abgeschöpft, ist die Geldbuße insoweit vom Abzugsverbot wieder ausgenommen, um eine Doppelbelastung zu vermeiden (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG). Da eine Kartellgeldbuße nach der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich sowohl einen ahndenden als auch einen abschöpfenden Charakter haben kann, stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob das Abzugsverbot (S. 1) oder die Ausnahme vom Abzugsverbot (S. 4) Anwendung findet (vgl. z. B. zu Geldbußen des Bundeskartellamts BFH 22.5.19, XI R 40/17, BStBl. II 19, 663; zu EU-Kartellgeldbußen BFH 7.12.22, I R 15/19, BFH/NV 23, 803).
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