Erlöse einer Privatklinik aus einer Kooperationsvereinbarung können umsatzsteuerpflichtig sein

Einige Privatkliniken stellen zugelassenen Plankrankenhäusern im Rahmen einer Kooperation Fachpersonal gegen Entgelt zur Verfügung. Das Personal soll Patienten operieren, die in der Privatklinik mangels Einzelfallzusage nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) behandelt werden können. In diesen Fällen sind die Zahlungen des Krankenhauses an die Privatklinik umsatzsteuerpflichtig. Denn die Privatklinik ist an der Leistungskette zur Abwicklung der allgemeinen Krankenhausbehandlungen (einschließlich Wahlleistungen) nicht beteiligt (Finanzgericht [FG] Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2019, Az. 1 K 907/17 U; Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof [BFH] anhängig [Az. XI R 18/20]).