Nachträglicher Einwand wegen Formfehler berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung

Hin und wieder bleiben in Wahlleistungsvereinbarungen einige formelle Anforderungen unberücksichtigt (z. B. Schriftform). Auf dem Papier ist die Vereinbarung dann unwirksam. Wenn sich ein Patient über längere Zeit auf Basis einer solchen „unwirksamen“ Wahlleistungsvereinbarung behandeln lässt, aber den Formfehler nicht beanstandet und wenn ihm die Tragweite der eingegangenen Zahlungsverpflichtung klar ist, kann er sich nachträglich nicht auf den Formfehler berufen und die Zahlung verweigern. Sein Versicherer darf ihm ein solches Verhalten auch nicht nahelegen (Landgericht [LG] Rottweil, Hinweisbeschluss vom 23.01.2026, Az. 1 S 63/25).