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WahlleistungenKann der Wahlarzt, vertreten werden, obwohl er gar nicht verhindert ist?

09.07.20246 Min. Lesedauervon RA, FA für ArbR und MedR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, armedis.de

Wahlärzte, die bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung verhindert sind, können sich im Kernbereich der wahlärztlichen Leistungen vertreten lassen. Wie dies zu regeln ist, haben die Gerichte inzwischen hinreichend klargestellt (CB 05/2024, Seite 6 ff.). Was aber, wenn der Wahlarzt gar nicht verhindert ist, der Patient aber trotzdem von einem anderen Arzt behandelt werden will? Die Rechtsprechung hat sich dazu bisher noch nicht eindeutig geäußert: Das Landgericht (LG) Regensburg stellt an die „gewünschte Vertretung“ hohe Anforderungen (CB 07/2022, Seite 3 ff.) und das LG Münster erlaubt die „gewünschte Vertretung“ nur durch den ständigen ärztlichen Vertreter (Urteil von 27.02.2024, Az. 8 S 2/23). Gegen das Urteil des LG Münster ist die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Ob diese auch durchgeführt wird, stand bis zum Redaktionsschluss noch nicht fest.

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AUSGABE: CB 08/2024, S. 9 · ID: 50060454

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