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  3. Chefarzt mit Sonderbedarfszulassung: keine Befreiung vom Bereitschaftsdienst

Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, der im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung (nicht einer Ermächtigung!) mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) teilzunehmen. Aus der Pflicht, am Bereitschaftsdienst der Klinik teilzunehmen, ergibt sich kein Anspruch auf Befreiung. Der Arzt ist insoweit nicht mit einem Belegarzt, der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, zu vergleichen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) München mit Urteil vom 17.01.2019 (Az. L 12 KA 53/18).

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AUSGABE: CB 09/2019, S. 13 · ID: 46034337

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