Auch Krankenhausträger können Vertragspartei einer Wahlleistungsvereinbarung sein

Nach § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) können sich Patienten die Leistung von Wahlärzten zu den Regelleistungen der Krankenkasse hinzukaufen. Anstelle der liquidationsberechtigten Ärzte können auch Krankenhäuser Wahlleistungen abrechnen, wenn die Ärzte ihr Liqudationsrecht an das Krankenhaus abtreten oder die Ausübung des Liquidationsrechts arbeitsvertraglich als Dienstaufgabe vereinbart wird. In der Wahlleistungsvereinbarung darf der Krankenhausträger 24 Wahlärzte benennen, sofern der Grund dafür der Spezialisierungsgrad des Krankenhauses ist (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Beschluss vom 18.01.2021, Az. 13 U 389/19).