Selbstzahlerklausel unwirksam: GKV-Patient wehrt sich gegen Forderung von 15.300 Euro

Juni 2026

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29.04.20262 Min. Lesedauervon RAin Meike Schmucker, LL.M., Münster, voss-medizinrecht.de

Hinweis an Redaktion

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Krankenhäuser dürfen von gesetzlich versicherten Patienten (GKV-Patienten) nicht die private Zahlung der stationären Behandlungskosten fordern. Entsprechende Klauseln im Behandlungsvertrag sind unwirksam (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 05.11.2025, Az. 4 W 691/25).