OLG Düsseldorf: Delegation bei Speziallaborleistungen ist kein Abrechnungsbetrug

Damit ein Arzt eine Speziallaborleistung nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ als „eigene“ Leistung abrechnen kann, muss er nicht während des gesamten Analyseverfahrens zugegen sein. Es genügt, wenn er das Ergebnis der Analyse persönlich überprüft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs abgelehnt (Beschluss vom 20.01.2017, Az. III-1 Ws 482/15). Da viele Chefärzte im Krankenhauslabor erbrachte Leistungen selbst abrechnen, ist die Entscheidung auch für sie relevant.