RechtsprechungNeues Urteil zu medizinischen Wahlleistungen
Ein Krankenhaus kann die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung eines Spendermeniskus mit Hilfe einer Vereinbarung über medizinische Wahlleistungen direkt gegenüber dem Patienten abrechnen (Landgericht [LG]Mosbach, Urteil vom 24.01.2020, Az. 2 S1/19). Im verhandelten Fall war die Vereinbarung über medizinische Wahlleistungen zwar nur vonseiten des Patienten unterschrieben worden, das LG hat sie gleichwohl als wirksam angesehen. Das LG hat sich zudem mit der Wirksamkeit der in diesem Fall vonseiten des Krankenhausträgers benutzten Vereinbarung über medizinische Wahlleistungen auseinandergesetzt.
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund |
Neben ärztlichen und nicht ärztlichen Wahlleistungen gibt es im Krankenhaus auch eine dritte Form von Wahlleistungen, die sog. medizinischen Wahlleistungen, bei denen der Patient eine bestimmte medizinische Leistung und nicht die Person des leistenden (Wahl-)Arztes wählt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 16.10.2014, Az. III ZR 85/14). Laut BGH kann es sich dabei um die Anwendung einer bestimmten Methode oder den Einsatz eines bestimmten Produkts handeln, die allerdings nicht Gegenstand der allgemeinen Krankenhausleistungen sein dürfen. |
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AUSGABE: CB 04/2020, S. 2 · ID: 46348515