Klinikdirektor lässt sich bestechen und sieht sich dennoch als Opfer

Ein ärztlicher Klinikdirektor und Universitätsprofessor ließ sich für die bevorzugte Behandlung von Kassenpatienten eine gesonderte Vergütung in bar bezahlen, ohne Wahlleistungsvereinbarungen und Behandlungsverträge mit diesen abzuschließen. Er wurde deshalb wegen Bestechlichkeit in 21 Fällen (davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung) sowie wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und ist aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. Nichtsdestotrotz ...

... wollte er seinen früheren Dienstherrn auf Schadenersatz sowie Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch nehmen. Seine Begründung: Der Dienstherr habe ihn nicht von seiner unrechtmäßigen Abrechnungspraxis abgehalten, sondern den Sachverhalt zur Anzeige gebracht und die Situation ausgenutzt, um ihn als „unbequemen“ Chefarzt „aus dem Amt zu drängen“. Kurz: Er sah sich gemobbt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken konnte diese Einschätzung nicht teilen. Es befand, dass die sehr pauschale Darstellung der Geschehnisse durch den Kläger – gegen ihn sei mit „unbändigem Verfolgungsdrang“ aus „Futterneid“ ein „Kesseltreiben“ veranstaltet worden, um ihn „aus dem Amt zu drängen“ –, weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit als „Mobbing“ und Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht anzusehen sei (Urteil vom 11.04.2018, Az. 5 U 28/17). Der Kläger könne der beklagten Universitätsklinik insbesondere nicht vorwerfen, ihn nicht hinreichend nachdrücklich an seinem strafbaren Verhalten gehindert zu haben, da er sich selbst ins Unrecht gesetzt habe. Der ehemalige Klinikdirektor ging somit leer aus.