RechtsprechungGOÄ-Abrechnung: Vorsicht bei Abtretungsverboten für Honoraransprüche!
14.12.20224 Min. Lesedauervon RA, FA für FA MedR Prof. Dr. Martin Stellpflug, D+B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin, db-law.de
Wenn ein Gläubiger seine (vermeintlichen) Ansprüche gegen einen Schuldner an eine dritte Person abtritt, so muss sich der Schuldner mit einer fremden Person/Institution streiten, die bisher außerhalb des Vertragsverhältnisses stand. Um das zu verhindern, gibt es vertragliche Abtretungsverbote. Die Wirksamkeit eines solchen Abtretungsverbots als Teil eines Behandlungsvertrags ist fraglich. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Fall entschieden, dass die Klausel zum Abtretungsverbot als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einzustufen und im konkreten Fall unwirksam ist (Urteil vom 17.08.2022, Az. 7 U 143/21).
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EinloggenAUSGABE: CB 03/2023, S. 8 · ID: 48774523