RechtsprechungBVerfG präzisiert Leistungsanspruch außerhalb des GKV-Katalogs
Nur Patienten in einer durch nahe Lebensgefahr geprägten notstandsähnlichen Lage haben einen aus dem Grundgesetz ableitbaren Anspruch auf Leistungen außerhalb des regulären Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde einer Patientin abgelehnt (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17).
Die Verfassungsbeschwerde hatte sich gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gewendet (BSG, Urteil vom 13.12.2016, Az. B 1 KR 1/16 R, besprochen im CB 04/2017, Seite 7). Eine ausführliche Besprechung der BVerfG-Entscheidung und eine Einordnung lesen Sie in einem Folgebeitrag in einer der nächsten Ausgaben des CB 07/2017, Seite 14.
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AUSGABE: CB 06/2017, S. 2 · ID: 44700922