BGH klärt die Anwendbarkeit der GOÄ bei juristischen Personen

Seit Jahren ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur umstritten, ob für juristische Personen (z. B. Krankenhausträger, Privatkliniken, MVZ in Form einer GmbH) bei Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen angestellter oder verbeamteter Ärzte die GOÄ gelten soll. Teils wurde die Liquidation von Pauschalhonoraren für zulässig gehalten, wenn der Behandlungsvertrag nicht mit den Ärzten selbst, sondern mit der Institution geschlossen wird. Teils wurde die Bindung an die GOÄ bejaht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass die GOÄ auch für die Abrechnung ambulanter Arztleistungen auf Basis eines Vertrags mit einer juristischen Person anwendbar ist (Urteil vom 04.04.2024, Az. III ZR 38/23).