Verstoß gegen G-BA-Richtlinien bewirkt keinen automatischen Vergütungsausfall

Nov. 2025

Terminhinweis

IWW-Webinar am 11.12.2025: Rechtsupdate GOÄ für Chefärzte

02.12.2025

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Ist für die Entfernung einer Perikarddrainage die Nr. 2010 GOÄ analog berechnungsfähig?

02.10.2025

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Wann können histologische Untersuchungen nach den Nrn. 4802 und 4815 GOÄ gesteigert werden?

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01.08.2025

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QualitätssicherungVerstoß gegen G-BA-Richtlinien bewirkt keinen automatischen Vergütungsausfall

19.08.20256 Min. Lesedauervon RA Malte Brinkmann, armedis Rechtsanwälte, Seesen, armedis.de

Hinweis an Redaktion

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Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neuregelung von § 137 Sozialgesetzbuch (SGB) V aufgegeben.