PatientenrechteZwangsbehandlung: Ausnahmen vom Klinikvorbehalt denkbar, aber noch rechtlich zu prüfen!
03.12.20214 Min. Lesedauervon RA, FA für MedR und Zahnarzt Dr. Stefan Droste, LL. M., Kanzlei am Ärztehaus, Münster, kanzlei-am-aerztehaus.de
Eine gegen den Willen des Patienten notwendige Behandlung auch in der Pflegeeinrichtung (hier: Beimischung von Medikamenten) ist zwar denkbar, aber noch rechtlich zu prüfen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervor. Die Richter sehen hierbei Auslegungsspielräume, zu denen sich bisher aber noch keine Rechtsprechung herausgebildet hat (Beschluss vom 02.11.2021, Az. 1 BvR 1575/18).
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EinloggenAUSGABE: CB 01/2022, S. 8 · ID: 47835797