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PatientenrechteBVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich

21.09.20172 Min. Lesedauervon RA Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund

Medizinische Zwangsbehandlungen müssen von Ärzten angeordnet werden. Gesetzliche Regelungen, die eine solche ärztliche Anordnung nicht ausdrücklich vorsehen, verstoßen gegen das Grundgesetz (GG). Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für § 23 Abs. 2 S. 2 Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PsychKG M-V) festgestellt (Beschluss vom 19.07.2017, Az. 2 BvR 2003/14). Die betreffende Vorschrift ist zum 30.06.2016 geändert worden.

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AUSGABE: CB 11/2017, S. 10 · ID: 44860645

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