LiquidationsrechtNeues zur Wahlleistungsvereinbarung!
18.10.20184 Min. Lesedauervon RA und FA für ArbR und MedR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover
Am 04.05.2016 urteilte das Landgericht [LG] Stuttgart, dass eine Wahlarztvereinbarung unwirksam ist, wenn darin der Hinweis fehlt, dass sich die Vereinbarung auf die „angestellten oder beamteten“ Ärzte des Krankenhauses mit Liquidationsrecht erstreckt (Az. 13 S 123/15). Nun liegt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.04.2018, Az. III ZR 255/17) vor, die die praktischen Konsequenzen der Entscheidung des LG Stuttgart erheblich relativiert und unter Umständen nachträglich zu Mehreinnahmen für Chefärzte und Krankenhäuser führen kann.
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EinloggenAUSGABE: CB 11/2018, S. 3 · ID: 45546756