KrankenhausabrechnungImpfverweigerer in Krankenhäusern und MVZs: So minimieren Sie das Risiko für die Abrechnung
02.02.20228 Min. Lesedauervon RA, FA für ArbR und MedT, Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, armedis.de
Am 10.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag gegen die sog. Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt (Az. 1 BvR 2649/21). Entgegen vielen Medienberichten enthält § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Beschäftigte im Gesundheitswesen keine Impfpflicht gegen COVID-19, sondern ein Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte (s. u.). Spätestens die Diskussion um den o. g. Beschluss der Karlsruher Richter offenbart die Schwachstellen der Gesetzesänderung – nicht nur bzgl. der arbeitsrechtlichen Folgen für Ungeimpfte, sondern auch hinsichtlich der Abrechnung in Krankenhäusern und krankenhauseigenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZs).
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EinloggenAUSGABE: CB 03/2022, S. 6 · ID: 47950879