GutachterDas dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen
Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts [OLG] Dresden vom 02.11.2020 (Az. 4 W 641/20).
Sachverhalt und Entscheidung
Ein Patient verklagte eine Klinik wegen einer nicht diagnostizierten Hirnblutung. Der beklagte Klinikträger lehnte den gerichtlich bestellten Sachverständigen aufgrund dessen Ausführungen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Gericht wies dies als ungerechtfertigt zurück.
Ärzte als Sachverständige vor Gericht: So sind Sie auf der sicheren Seite
Daraus wie das Gericht die beanstandeten Äußerungen bewertete, lassen sich mehrere allgemeine Empfehlungen für Ärzte als Sachverständige ableiten.
Aus der Urteilsbegründung: Hinweise für Sachverständige |
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Praxistipp | Gerichtssachverständige sollten im Zweifel den berichterstattenden Richter anrufen und z. B. fragen, welcher Sachverhalt zugrunde gelegt werden soll. Dabei sollten aber keinesfalls medizinische Fragen besprochen werden! Die Richter haben ein erhebliches Interesse daran, dass die Begutachtung reibungslos läuft und dass der Gutachter nicht abgelehnt wird. Die meisten von ihnen werden daher gern auf die Fragen des Sachverständigen eingehen. So kann z. B. eine kritische Überschreitung des Gutachtenauftrags vermieden werden.
AUSGABE: CB 04/2021, S. 16 · ID: 47001815