Testierfreiheit geht vor Berufsrecht: Arzt darf Patienten beerben

Dürfen Ärztinnen und Ärzte von Patienten im Nachlass bedacht werden? § 32 Abs. 1 Satz 1 Berufsordnung für Ärzte (BO-Ä) verbietet es ihnen, von Patienten Zuwendungen anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Demgegenüber steht die Testierfreiheit des Patienten nach Art. 14 Grundgesetz (GG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Frage nun zugunsten eines Arztes entschieden (Urteil vom 02.07.2025, Az. IV ZR 93/24). Die Entscheidung steht exemplarisch dafür, dass die BO-Ä stets im Lichte des Grundgesetzes auszulegen ist. Auch wenn es im vorliegenden Fall um einen Hausarzt ging und dessen Insolvenzverwalter die Klage erhoben hatte, ist das Urteil auch für (Chef-)Ärzte im Krankenhaus relevant.