Cannabisverordnung: BSG präzisiert Vorgaben für ermächtigte und niedergelassene Ärzte

Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln erweitert. Auch Krankenhausärztinnen und -ärzte, die im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (CB 01/2021, Seite 6 ff.), können Medizinal-Cannabisblüten oder Cannabisextrakt in pharmazeutischer Qualität auf einem Betäubungsmittel-(BTM-)Rezept verschreiben. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun in mehreren Urteilen klargestellt, wann eine Verordnung erfolgen kann und wann nicht (vier Urteile vom 10.11.2022, Az. B 1 KR 28/21 R, B1 KR 21/21 R, B 1 KR 19/22 R und B 1 KR 9/22).