Aufsuchen der Krankenhausambulanz begründet Vertrag des Patienten mit dem Chefarzt

Manche Krankenhausambulanzen werden vom Chefarzt und Direktor der Klinik geleitet, der zugleich das Liquidationsrecht für die dort erbrachten ambulanten Behandlungen hat. Sucht ein Patient eine solche Einrichtung auf, kommt ein Behandlungsvertrag mit dem Betreiber der Ambulanz und nicht mit dem Träger des Krankenhauses zustande. Dies gilt auch für die Behandlung von privat versicherten Patienten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Hinweisbeschluss vom 29.07.2016, Az. 5 U 27/16).