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  3. Vorgaben für m„persönliche Leistungserbringung“ sollten strikt beachtet werden!

 Dieser Fall ging durch die Presse: Der Ärztliche Direktor eines Universitätsklinikums wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Er habe Behandlungen in seiner Privatambulanz abgerechnet, obwohl er diese Leistungen nicht selbst erbracht habe. Tätig geworden sei vielmehr ein Klinikarzt, der für andere Zwecke eingestellt worden sei. Solche Pressemeldungen zeigen, dass die „persönliche Leistungserbringung“ immer häufiger ein Einfallstor für staatsanwaltliche Ermittlungen ist. Anlass genug, sich vertieft mit den rechtlichen Grundlagen dieses Problemkreises zu beschäftigen. 

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AUSGABE: CB 10/2013, S. 15 · ID: 42312555

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